Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

(a)Über die zugrunde liegende Webseite www.birth-matters.de (im Folgenden „Webseite“) bietet die Hebamme und Hypnobirthingkursleiterin Mariam Ayyoub (im Folgenden „Anbieterin“) Online-Kurse (im Folgenden „Kurse“) für schwangere Frauen (im Folgenden „Kundin“) zum Erwerb an. Die Ausgestaltungsform der Kurse variiert zwischen Videos, Bildern, Texten sowie Live-Meetings zu den Themen Schwangerschaft, Geburt sowie Geburtsvor- und Nachbereitung.

(b)Durch die Nutzung der Online-Kurse auf dieser Webseite und deren Erwerb akzeptiert die Kundin die AGBs in vollem Umfang. 

(c)Soweit Kurse mit Kooperationspartnerinnen zum Kauf angeboten werden, übernimmt die Anbieterin die Vermittlung dieser Kursangebote, ohne Vertragspartnerin zu werden. Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen der jeweiligen kooperierenden Kursleiterin. 

(d) Von Zeit zu Zeit kann es erforderlich sein, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu aktualisieren und zu ändern. Änderungen werden nur vorgenommen, wenn Bestimmungen nicht mehr zutreffend sind, unvollständig sind oder bei einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten. Die Änderungen werden nur vorgenommen, wenn sie für die Kundin zumutbar sind. In diesem Fall wird die Kundin über die geplanten Änderungen mindestens 4 Wochen im Voraus benachrichtigt (z.B. per E-Mail). Bei gesetzlichen Änderungen kann die Frist auch kürzer sein. In der Benachrichtigung wird der die Kundin über die Frist und ihre Bedeutung informiert. Mit Inkrafttreten der aktualisierten AGB werden diese in den bestehenden Vertrag einbezogen. 

Vertragsgegenstand

(a)Nach Auswahl eines Online-Kurses wird die Kundin durch den Verkaufsprozess geführt. Dafür muss zunächst ein Benutzerkonto erstellt werden. Hierzu benötigt die Kundin eine E-Mail-Adresse sowie ein eigens vergebens Passwort. Anschließend wird die Kundin auf die Bestellübersichtsseite weitergeleitet. Nach Eingabe der vertragsrelevanten Informationen, der Auswahl der Zahlungsweise und dem Klick auf den Button „Jetzt Kaufen“,  gibt die Kundin ein bindendes Angebot. Für den Vertragsabschluss müssen die AGB sowie die Hinweise zum Datenschutz und Wiederruf durch die Kundin aktiv, in Form von Checkboxen, akzeptiert werden. Durch den Klick auf den Button „Jetzt Kaufen“  kommt der Vertragsabschluss zwischen Anbieterin und Kundin zustande.  Im Anschluss erhält die Kundin eine Bestellbestätigung per E-Mail und wird nach erfolgreicher Bezahlung automatisch auf die Online-Kursseite weitergeleitet.

(b)Die Kundin versichert, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mindestens 18 Jahre alt zu sein. 

(c)Der Umfang der angebotenen Leistungen richtet sich nach dem jeweiligen Online-Kurs, zu finden auf der entsprechenden Kursübersicht. 

(c)Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Online-Kurs

(a) Nach Abschluss des Vertrages erhält die Kundin 10 Monate  Zugang zu den erworbenen Inhalten. Im Anschluss wird der Zugang zum Online-Kurs deaktiviert. Möchte die Kundin erneut Zugang zu dem Online-Kurs erhalten, kann sie gegen Vorlage Ihres Mutterpasses die Freischaltung für eine Reaktivierungsgebühr von 29,99€ durchführen lassen. Eingesendete Nachweise werden nach Prüfung umgehend und dauerhaft gelöscht.

(b) Die Kundin hat keinen Anspruch auf Erweiterung oder Aktualisierung der erworbenen Inhalte.

(c) Nach Ablauf der Zugangsfrist endet der Vertrag automatisch.

(d) Eine Rückerstattung des Kaufpreises ist nach Vertragsabschluss ausgeschlossen. Die gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht bleiben hiervon ausgeschlossen. 

(e) Ein Online-Kurs kann sowohl Bild-, Text- sowie Videomaterial enthalten. Zusätzlich kann es je nach Kurs zu Live-Streams kommen, die auf der jeweiligen Kursüberssichtsseite angekündigt werden.

(f) Der Online-Kurs und die darin enthaltenen Materialien sind ausschließlich für schwangere Personen zur mentalen Vorbereitung auf eine Geburt gedacht. Eine Verwendung für anderweitige Zwecke (beispielsweise zu Weiterbildung) ist ausdrücklich untersagt. Die Anbieterin ist berechtigt, im Zweifel einen Nachweis (beispielsweise ein Bild vom Mutterpass) zu verlangen.

(g) Die Kundin ist selbst verantwortlich, die technischen Mindestvoraussetzungen zum Darstellen der Kursinhalte auf ihrem Endgerät zu schaffen.

Geschenk-Gutscheine

(a) Geschenkgutscheine können mit frei wählbarem Wert zur alleinigen Nutzung beim Kauf eines Online-Kurses in Einmalzahlung (Keine Ratenzahlung) gekauft werden.

(b) Der Gutschein kann innerhalb von zwei Jahren ab Kauf eingelöst werden.

(c) Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

(d) Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar. 

(e) Der Gutschein kann nur bei der Buchung des Kursangebots und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden. 

(f) Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

Urheberrecht der Anbieterin

(a) Die Urheberrechte an sämtlichen aufrufbaren Inhalten und zur Verfügung gestellten Unterlagen verbleiben bei der Anbieterin. Der Kundin wird während der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, das sich bezüglich des Zwecks auf die Geburtsvorbereitung beschränkt. Die Kundin darf die Inhalte insbesondere nicht bearbeiten, vervielfältigen, öffentlich vorführen oder auf sonstige Weise Dritten überlassen. Der Kundin ist es ferner nicht erlaubt, die Inhalte zur eigenen Weiterbildung zu verwenden, insbesondere in der Absicht in Konkurrenz zur Anbieterin zu treten.

(b) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch die Anbieterin steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

(c) Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Inhalte durch Anbringung von Urhebervermerken, auch in Form digitaler Signaturen, deutlich zu kennzeichnen.

Zahlungsabwicklung & Vergütung

(a) Es gelten die auf der Webseite und in Angeboten der Anbieterin angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Steuern, soweit nicht anders ausgewiesen.

(b) Die Anbieterin behält sich vor, die angegebenen Preise im Rahmen von Sonderaktionen zu reduzieren. Die Anbieterin ist zudem berechtigt, darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen Gutscheincodes zu veröffentlichen. Gutscheincodes können nicht mit anderen Rabattaktionen kombiniert werden. Die Barauszahlung und die nachträgliche Einlösung sind ausgeschlossen.

(c) Die Zahlung durch die Kundin erfolgt wahlweise via PayPal oder Kreditkarte. Etwaige Gebühren (Paypal) trägt die Anbieterin.

(d) Soweit eine Ratenzahlung per PayPal vereinbart ist, ist die Anbieterin berechtigt, den kompletten Restbetrag zu fordern, wenn sich die Kundin gemäß der vereinbarten Zahlungsfrist in Verzug befindet.

(e) Kommt die Kundin mit der Zahlung in Verzug, ist die Anbieterin berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Schlägt eine Abbuchung fehl, ist die Kundin zur Erstattung der Rücklastschriftgebühren verpflichtet. Die Anbieterin ist berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 2,50 EUR zu verlangen, wenn sich die Kundin in Verzug befindet. Der Kundin bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen, die Anbieterin kann einen höheren Schaden nachweisen.

Pflichten & Verhalten von Kundinnen

(a) Die Kundin verpflichtet sich, sämtliche Daten, die sie von anderen Kundinnen über die Anbieterin erhält oder einsehen kann, insbesondere nicht zu Werbezwecken an Dritte weiterzugeben oder zu missbrauchen. Diese Verpflichtung gilt auch bei Nichtteilnahme sowie während und nach der Teilnahme. Im Laufe der Live-Streams können persönliche und berufliche Umstände der Kundinnen zur Sprache kommen, die unter Umständen vertraulich sind. Die Kundinnen verpflichten sich, über solche Umstände außerhalb der Live-Streams grundsätzlich Stillschweigen zu bewahren. 

(b) Die Kundinnendaten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind der Anbieterin unverzüglich mitzuteilen.

(c) Sämtliche Inhalte, die über das Benutzerkonto genutzt werden können sind ausschließlich für die private und nicht kommerzielle Nutzung bestimmt. Die Zugangsdaten für die Webseite sind sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Es ist der Kundin untersagt, ihre Zugangsdaten Dritten zu überlassen oder zu verkaufen. Hiervon ausgenommen ist der / die Partner:in der Kundin. Die Benutzerkonten sind demzufolge nicht auf Dritte übertragbar.

(d) Bei Verletzung der Pflichten bzw. Verstoß gegen diese AGB ist die Anbieterin befugt den Zugriff auf das Benutzerkonto zu sperren.

(e) Darüber hinaus ist die Anbieterin berechtigt, bei verschuldetem Verstoß gegen § 7 Absatz 9 einen Schadensersatz in Höhe der Kursgebühr zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu fordern. Der Kundin ist gestattet nachzuweisen, dass der Schaden überhaupt nicht entstanden, oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

(f) Die Anbieterin ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die Kundin die Durchführung des Vertrages ungeachtet einer Abmahnung stört oder sich in dem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages auch zum Schutze der anderen Kundinnen gerechtfertigt ist oder die Kundin eine Voraussetzung der Teilnahme nicht erfüllt. Kündigt die Anbieterin aus diesem Grund, so bleibt  die Kundin zur Zahlung des Gesamtpreises verpflichtet.

Beanstandungen von Kundinnen

(a) Sollten Kundinnen mit den angebotenen Leistungen nicht zufrieden sein, ist die Anbieterin unverzüglich darüber zu informieren. Alle Beschwerden werden geprüft und, sofern berechtigt, behoben. Ziel der Anbieterin ist immer, eine einvernehmliche Regelung von Konflikten zu finden.

Haftung

(a) Ansprüche der Kundin auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche von Kundinnen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche von Kundinnen aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(c) Sonstige Schadensersatzansprüche der Kundinnen sind ausgeschlossen.

(d) Die Anbieterin schuldet keinen bestimmten Erfolg. Die Anbieterin steht insbesondere nicht dafür ein, dass bei Anwendung der Hinweise aus den Kursinhalten die von Kundinnen erhoffte Geburtserfahrung eintritt. Alle Produktarten und Coachingangebote sind weder therapeutischer Natur noch werden irgendwelche Heilungsversprechen abgegeben.  

(e) Die Anbieterin haftet nicht, wenn es ohne ihr Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Webseite kommt. Bei einem Ausfall von mindestens einem Tag wird die Mitgliedschaft um die Dauer des Ausfalls kostenlos verlängert.

(f) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter:innen und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(g) Im Falle der Vermittlung von Online-Kursen, gibt die Anbieterin keine Zusicherung über die Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich ist die jeweilige Anbieterin, mit dem die Kundin den Vertrag schließt. Keine der Informationen ist eine Zusage oder Zusicherung durch die Anbieterin.  

Streitschlichtung

(a) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(b) Wir weisen aber darauf hin, dass wir derzeit nicht am Verfahren der Europäischen
 Online-Streitbeilegungs-Plattform teilnehmen. Nutzen Sie zur Kontaktaufnahme bitte unsere obige E-Mail (hebamme@birth-matters.de) oder das Kontaktformular.

(c) Verbraucherschlichtungsverfahren: Wir nehmen nicht an einem Verfahren bei einer staatlich anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

(a) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Anbieterin und den Kundinnen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem die Kundin als  Verbraucherin  ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(b) Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin in Berlin, soweit der die Kundin Kauffrau im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der die Kundin keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Salvatorische Klausel

(a) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.